Handelsregisterauszug Deutschland

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12 IN 124/16: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wohn- und Pflegepark Hagen GmbH vertr. d. den Geschäftsführer Klaus-Dieter Grabarsch, Parkstraße 3, 27628 Hagen im Bremischen (AG Tostedt, HRB 204733), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hölzle festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Cuxhaven eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:



EUR
Nettovergütung gemäß InsVV



EUR
um 120 % erhöht zuzüglich



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %



EUR
Auslagen zuzüglich



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %



EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %




EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.


G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 07.03.2025 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

I.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 281.232,39 EUR.

II.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.

Der Insolvenzverwalter hat mit Absonderungsrechten belastete Gegenstände in Höhe von 535,50 EUR verwertet, wodurch Feststellungskosten in Höhe 21,42 EUR vereinnahmt wurden. Unter Berücksichtigung der Werte ergibt sich eine Regelvergütung in Höhe von EUR. Die Differenz zur Regelvergütung ohne Absonderungsrechte beträgt EUR. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 InsVV darf der Mehrbetrag 50 % des Betrages nicht übersteigen, der für die Kosten der Feststellung in die Masse geflossen ist. Als Mehrbetrag sind daher 10,71 EUR anzusetzen.

Die einfache Regelvergütung beträgt somit EUR.

III.

1. Es wurden wie beantragt Zuschläge in Höhe von insgesamt 120 % gewährt, die sich auf folgende Aufgabenbereiche aufteilen:

a) 70 % für die weitere Arbeiten im Zusammenhang mit der übertragenen Sanierung, die über den Eröffnungszeitpunkt hinaus andauerten. So standen der Insolvenzverwalter und sein Team für Fragen sowohl im operativen Bereich als auch den Mitarbeitern zur Verfügung. Sämtliche Arbeitsverhältnisse konnten erhalten bleiben.

b) 15 % für Fortführungsarbeiten nach erfolgter übertragener Sanierung. Es waren komplexe Abrechnungen mit den Sozialsversicherungsträgern zu erstellen und Abgrenzungsfragen hinsichtlich der noch im Verfahren vereinnahmten Beträge in beträchtlichem Umfang zu klären. 52 Arbeitsverhältnisse und waren abzugrenzen und überzuleiten. Ebenso mussten die Verträge der Heimbewohner übergeleitet werden. Gleiches galt für die Taschengeldkonten der Bewohner, die abzurechnen waren.

c) 35 % für die durch das obstruktive Verhalten des Schuldners während der gesamten Verfahrensdauer entstandene Mehrbelastung. Der Geschäftsführer der Schuldnerin war auch nach Verfahrenseröffnung weder per E-Mail noch per Telefon erreichbar. Die Herausgabe des Facebook-Accounts an die Übernehmerin wurde verweigert. Auf die Aufforderung, die Schlüssel herauszugeben, erfolgte zunächst keine Reaktion.
Ebenfalls wurden Gegenstände, die sich zuvor im Eigentum der Insolvenzschuldnerin befanden, auch nach mehrfacher Aufforderung nicht herausgegeben. Es musste ein Rechtsstreit zur Durchsetzung von diversen Ansprüchen anhängig gemacht werden, der durch ein Versäumnisurteil endete. Die Vollstreckung verlief gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin verlief jedoch fruchtlos.

Zu den weiteren vom Involvenzverwalter aufgeführten Zuschlagtatbeständen werden keine Ausführungen gemacht, da im Ergebnis der gekürzte beantragte Gesamtzuschlag gewährt werden konnte.

Dieser stellt sich nach Würdigung der Gesamtumstände und die über das normale Maß hinausgehende Mehrarbeit im vorliegenden Verfahren als angemessen dar.

IV.

Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 358,40 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 128 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 2,80 EUR zu erstatten.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Cuxhaven, Postfach 102, 27451 Cuxhaven einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Cuxhaven, Postfach 102, 27451 Cuxhaven einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Cuxhaven, 30.07.2025