PORTAS DEUTSCHLAND Folien GmbH + Co. Fabrikations KG

Geschäftsnummer: 8 IN 502/22
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PORTAS DEUTSCHLAND Folien GmbH + Co. Fabrikations KG, Dieselstraße 1 - 3, 63128 Dietzenbach (AG Offenbach am Main , HRA 40101), vertr. d.: 1. PORTAS DEUTSCHLAND Folien GmbH (Amtsgericht Offenbach HRB 40266), Dieselstraße 1 - 3, 63128 Dietzenbach, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Thomas Jung, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Sachwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts Offenbach am Main festgesetzt worden.

Festsetzungsbeschluss:
1. XXXXX Euro Nettovergütung § 11 InsVV
2. XXXXX Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19%
3. XXXXX Euro Auslagen zuzüglich
4. XXXXX Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19%
5. XXXXX Euro Gesamtbetrag


Begründung:

Die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters ist gem. § 12a InsVV gesondert zu vergüten. Die Vergütung beträgt in der Regel 25% der Vergütung des Sachwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt hat. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der Verfügungsbefugnis des eigenverwaltenden Schuldners unterliegt.

Im vorliegenden Verfahren, in welchem die Gläubiger auf die Vorlage einer Rechnungslegung verzichtet haben, war entsprechend der schlüssigen Darlegung des Sachwalters im Vergütungsantrag von einer Berechnungsgrundlage für die Vergütung in Höhe von 3 379 660,11 € auszugehen.

Die dem vorläufigen Sachwalter zustehende Vergütung beträgt im Normalfall 25 % der Vergütung des Sachwalters. Art Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen (§ 12a Abs. 3 InsVV). Weicht die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters vom sogenannten Normalfall in einer auffälligen Art und Weise ab, kann eine Erhöhung der Grundvergütung vorgenommen werden.
Im hiesigen Verfahren wurde unter Berücksichtigung aller Umstände des Verfahrens insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit der vom vorläufigen Sachwalter erbrachten Tätigkeit eine Vergütung von 95 % der regelmäßigen Vergütung des Sachwalters als angemessen erachtet und festgesetzt.
Hierbei wurden Zuschläge für folgende in diesem Verfahren besonders arbeitsintensive und zeitaufwendige Tätigkeitsbereiche berücksichtigt:
- Abstimmungsarbeiten im Rahmen der Betriebsfortführung
- Arbeitnehmerbereich inklusive Insolvenzgeldvorfinanzierung
- Sanierungsbemühungen
- Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss.
Hinsichtlich der Begründung der Zuschläge im Einzelnen sowie zu deren konkreter Höhe wird auf die Ausführungen im Vergütungsantrag Bezug genommen.

Der vorläufige Sachwalter kann gem. §§ 12a Abs. 3, 8 Abs. 3 InsVV nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der für den Zeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens für die ersten zwölf Monate
15 % der Regelvergütung, höchstens jedoch 175,00 EURO je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters beträgt.
Die beantragte Auslagenpauschale war entsprechend der Bestimmung des § 12 Abs. 3 InsVV zu um 525,00 € kürzen

Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von dem Insolvenzverwalter zu entrichtende Umsatzsteuer festzusetzen.

Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach, von den Verfahrensbeteiligten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- EUR oder der Wert einer Teilanfechtung 200,- EUR übersteigt. Im Übrigen kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen beim Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main, einzulegen. Ist der Insolvenzantrag vor dem 01.03.2012 gestellt worden, kann die sofortige Beschwerde auch beim Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13/15, 64283 Darmstadt, eingelegt werden.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt die Frist, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist der frühere Zeitpunkt maßgebend.
Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung wird durch Einreichung einer Beschwerde- bzw. Erinnerungsschrift bei dem o. g. Gericht oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des o. g. Gerichts eingelegt.
Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde bzw. befristete Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Offenbach am Main, 10.09.2023.
×