TyreXpert Reifen + Autoservice GmbH

Amtsgericht Frankfurt am Main 26.06.2025 - Insolvenzgericht - 810 IN 197/20 T-5-1
B e s c h l u s s
In dem Insolvenzverfahren
TyreXpert Reifen + Autoservice GmbH, Kieler Straße 70-74, 24594 Hohenwestedt (AG Kiel, HRB 9398), vertreten durch: 1. Claudio Passerini, Via Privata Tarvisio 8, 20125 Milano, ITALIEN, (Geschäftsführer), 2. Marco Premoli, Mozzo, ITALIEN, (Geschäftsführer), 3. Francesco Saccani, Luzzara, ITALIEN, (Geschäftsführer),
werden für den Insolvenzverwalter die Kosten einer angemessenen zusätzlichen Vermögensschadens-Haftpflicht nach § 4 Abs.3 Satz 2 InsVV als besondere Auslagen brutto festgesetzt:
-Versicherung des Gläubigerausschusses für 2025-2026: x EUR -Versicherung des Insolvenzverwalters für 2025-2026:x EUR
Insgesamt: x EUR Gründe:
Handelt es sich um ein Verfahren mit besonderen Haftungsrisiken, die über die normalen Haftungsrisiken hinausgehen, so sind diese Kosten einer speziellen, verfahrensbezogenen Zusatzversicherung als besondere Auslagen nach § 4 Abs 3 Satz 2 InsVV erstattungsfähig (BGH 6.5.2004 - IX ZR 48/03 Z 159, 104 = NZI 2004, 435; BGH 13.1.1982 - IVa ZR 162/80 ZIP 1982, 326; Merz KTS. 1989, 277, 281; Haarmeyer/Mock § 4 InsVV Rn 101; K. Schmidt/Vuia Rn 31). Die Prämien sind als besondere Auslagen vom Insolvenzgericht festzusetzen. Dem Antrag des Insolvenzverwalters war zu entsprechen.

Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen worden ist. Beschwerde-bzw. erinnerungsberichtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem bei dem o. g. Gericht einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. ×