RENTA Personaldienstleistungen GmbH

Amtsgericht Dresden - Insolvenzgericht
Aktenzeichen: 561 IN 1822/22

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der RENTA Personaldienstleistungen GmbH, Könneritzstraße 5, 01067 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 12554
vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Scholze


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

RENTA Personaldienstleistungen GmbH, Könneritzstraße 5, 01067 Dresden, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Scholze
Registergericht: Amtsgericht Dresden Register-Nr.: HRB 12554
- Schuldnerin -

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Andrew Seidl, Friedrich-Wieck-Straße 18, 01326 Dresden, Gz.: 114/22 A06 sd sd D12/1040-22
Rechtsanwalt Albert Wolff, Friedrichstraße 24, 01067 Dresden, Gz.: W/OD/4369-W/1.
- vorläufiger Sachwalter -

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ergeht am 19.01.2024 nachfolgende Entscheidung:

Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters wird wie folgt antragsgemäß festgesetzt:

Vergütung
XXX EUR
Auslagen
XXX EUR
zzgl. 19% Umsatzsteuer
XXX EUR
Gesamtbetrag
XXX EUR

in Worten: XXX EUR

Der Schuldner wird angewiesen, die Vergütung der Masse zu entnehmen und an den (vorläufigen) Sachwalter auszuzahlen.
Gründe:

Rechtsanwalt Albert Wolff als Antragsteller wurde mit Beschluss vom 12.12.2022 zum vorläufigen Sachwalter bestimmt. Die Bestellung endete mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.02.2023.

Der Festsetzung liegt der Antrag vom 26.10.2023 und die Änderung hierzu vom 27.11.2023 zugrunde.

Es besteht ein Anspruch auf Erstattung von Vergütung nebst Auslagen für die Tätigkeit gemäß §§ 270b, 274, 63 InsO.

Die der Berechnung zugrundeliegende Teilungsmasse gemäß § 12a InsVV beträgt 3.084.179,92 EUR.

Hieraus errechnet sich eine Regelvergütung nach § 12a Abs. 1 S.1 InsVV in Höhe von XXX EUR. Der vorläufige Sachwalter beantragt einen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent. Nach § 3 InsVV ist die Regelvergütung zu erhöhen, wenn Besonderheiten der verwalterlichen Geschäftsführung dies erfordern. Dieser Fall ist vorliegend durch die Fortführung des Unternehmens über circa 1,5 Monate und die hohe Anzahl von Mitarbeitenden gegeben. Bezüglich der genauen Begründung wird auf den Antrag vom 26.10.2023 verwiesen.

Der Schuldner und die Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden zum Antrag gehört und sind diesem nicht entgegengetreten.

An Auslagen wurde der Pauschbetrag nach § 8 Abs. 3 InsVV festgesetzt.

Zusätzlich ist die von dem vorläufigen Sachwalter zu zahlende Umsatzsteuer zu berücksichtigen, § 7 InsVV.


Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diese Entscheidung findet die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Ansonsten findet die Erinnerung statt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Dresden
Olbrichtplatz 1
01099 Dresden

einzulegen. Die Erinnerung ist innerhalb der gleichen Frist bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
Die Zustellung kann sowohl durch Aufgabe zur Post mittels einfachen Briefs als auch durch öffentliche Bekanntmachung im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen.
Im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post gilt diese drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Datum der Aufgabe zur Post kann dem Frankierungsaufdruck entnommen werden.
Wurde die Entscheidung öffentlich bekanntgemacht, so gilt diese zwei Tage nach dem Tag der Veröffentlichung als zugestellt.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde oder Erinnerung wird durch Einreichung einer Beschwerde- bzw. Erinnerungsschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.

Die Beschwerde oder Erinnerung muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde oder Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerde oder Erinnerung soll begründet werden.

Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht gemäß §§ 2 und 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) geeignet sein.
Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen. Das elektronische Dokument muss
1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein und gemäß § 4 ERVV übermittelt werden, wobei mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen, oder
2. von der verantwortenden Person signiert und auf einem der sicheren Übermittlungswege, die in § 130a Abs. 4 der Zivilprozessordnung abschließend aufgeführt sind, eingereicht werden.
Informationen hierzu können über das Internetportal https://justiz.de/laender-bund-europa/elektronische_kommunikation/index.php aufgerufen werden. ×