Letzte Veröffentlichung im Handelsregister:
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In ( ) gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr: |
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Vorgänge ohne Eintragung |
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05.06.2018 |
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HRB 208743: Vasshuset GmbH, Grünwald, Landkreis München, Tölzer Str. 15, c/o KGAL GmbH & Co. KG, 82031 Grünwald. Zum Handelsregister wurde gemäß § 122 d Satz 1 UmwG ein Entwurf eines Verschmelzungsplans eingereicht. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind als übernehmende Gesellschaft die Vasshuset GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 208743 und als übertragende Gesellschaft die Vasshuset S.A., eine société anonyme nach luxemburgischen Recht mit Sitz in 4, rue du Commerce, L-3450 Dudelange, Luxemburg, eingetragen im Handelsregister von Luxemburg unter B 181.583 . Bei der Vasshuset SA und bei der Vasshuset GmbH sind keine Minderheitsgesellschafter vorhanden. Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden Vasshuset GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2, 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Vasshuset GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Vasshuset GmbH nach § 122a Abs. 2, 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigem nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Vasshuset GmbH gemäß § 122a Abs. 2, 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigem nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Vasshuset GmbH unter deren Geschäftsanschrift Tölzer Straße 15, 82031 Grünwald geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Vasshuset GmbH gefordert werden muss. Die Rechte der Gläubiger der Vasshuset S.A. ergeben sich aus Artikel 1021-9 des luxemburgischen Gesetzes vom 10. August 1915 über Handelsgesellschaften in der geänderten Fassung. Ein Gläubiger, der eine Forderung gegen Vasshuset S.A. hat, die vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Beschlüsse des Gesellschafters der Vasshuset S.A. über die Genehmigung der Verschmelzung besteht, kann beantragen, eine angemessene Sicherheit für alle fälligen oder nicht fälligen Schulden zu erhalten, wenn er nachweisen kann ("démontrer, de manière credible"), dass aufgrund der Verschmelzung die Zahlung seiner Forderungen auf dem Spiel steht und dass von Vasshuset S.A. keine angemessenen Sicherheiten geleistet wurden. Der Antrag des Gläubigers ist an den Richter zu richten, der den Vorsitz in der Kammer des Bezirksgerichtes ("Tribunal d'Arrondissement") führt, das sich mit Handelssachen befasst und in dringenden Angelegenheiten in dem Bezirk, in dem Vasshuset S.A. ihren Sitz hat (im vorliegenden Fall der Bezirk Luxemburg), tagt. Der Präsident des Gerichts weist den Antrag zurück, wenn der Gläubiger bereits über ausreichende Sicherheiten verfügt oder diese unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Vasshuset S.A. nach der Verschmelzung nicht erforderlich sind. Vasshuset S.A. hat auch die Möglichkeit, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen und den Antrag durch Zahlung an den Gläubiger abzulehnen, auch wenn die betreffende Forderung eine Laufzeit hat. Der Antrag auf Gewährung einer Sicherheit muss innerhalb von zwei (2) Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Beschlüsse des Geselischafters der Vasshuset S.A. über die Genehmigung der Verschmelzung gestellt werden. Die Gläubiger von Vasshuset S.A. können sich kostenlos über ihre Rechte informieren, indem sie sich an Vasshuset S.A. unter der folgenden Adresse wenden: 4, rue du Commerce, L3450 Dudelange, Luxemburg. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos schriftlich unter den vorgenannten Anschriften der Vasshuset S.A. bzw. der Vasshuset GmbH eingeholt werden. |
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