36g IN 5167/16
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Grundo Hochbau und Verwaltungs GmbH, vertreten durch d.
Gesellschafter, Forststraße 14, 12163 Berlin
- Schuldnerin -
|
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Dr. Petra Hilgers,
Düsseldorfer Straße 38, 10707 Berlin, wurden
festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die
Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten
Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
in Abzug zu bringender Vorschuss
Endbetrag
Der Insolvenzverwalterin wird gestattet, den Betrag in
Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen,
einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag
der Insolvenzverwalterin vom 11.03.2025.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der
Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe
von BETRAG EUR auszugehen. Die Regelvergütung war
gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen
Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von 34.125,54 EUR
festzusetzen.
Die Insolvenzverwalterin beantragt eine Erhöhung des
Regelsatzes um 70 %; auf die ausführliche Begründung in
ihrem Antrag vom 11.03.2025 sowie im ergänzenden Schreiben vom
03.06.2025 wird Bezug genommen.Für die Erstellung von
Insolvenzgeldbescheinigungen und der Anzahl der
Forderungsanmeldungen mit 71 Forderungen, also 110 Positionen,
werden jeweils begründete und nachvollziehbare 10 % Zuschlag
geltend gemacht. Darüber hinaus kommt vorliegend ein Zuschlag
aufgrund von Schuldner-Obstruktion in Betracht, soweit die Arbeit
der Insolvenzverwalterin dadurch erheblich beeinträchtigt ist,
da im Normalfall von einem kooperativen Schuldner auszugehen ist
(vgl. Beschluss des BGH vom 24.01.2008, IX ZB 120/07). Im
vorliegenden Verfahren führte die zunächst fehlende, bzw.
schleppende, Mitwirkung des Geschäftsführers zu einem
erheblichen Mehraufwand in Bezug auf die Informationsbeschaffung
bei Dritten. Auch nach dem Tod des Geschäftsführers
standen weitere Ansprechpartner/innen nicht zur Verfügung. Der
geltend gemachte Zuschlag von 15 % ist insofern der Höhe nach
angemessen. Aufgrund des Forderungseinzuges für 38 Bauvorhaben
konnte eine erhebliche Masse generiert werden. Zwar mehrte sich
hierdurch die Berechnungsgrundlage für die Vergütung,
aufgrund der degressiven Berechnung der Regelvergütung wird
dem aber vorliegend nicht hinreichend Rechnung getragen. Es wird
ein diesbezüglicher Zuschlag von 10 % für angemessen
erachtet. Die Delegation von Aufgaben bei 14 Bauvorhaben zulasten
der Masse war hier ergänzend gerechtfertigt und ist daher
nicht in Abzug zu bringen.Für die Bearbeitung
arbeitsrechtlicher Fragen werden 25 % Zuschlag geltend gemacht,
§ 3 Abs. 1d InsVV. Der Sonderaufwand wird im laufenden
Verfahren mit der Kündigung und Freistellung von der Arbeit
von fünf Arbeitnehmer/innen, sowie der Information der
restlichen Arbeitnehmer/innen über den Betriebsübergang
und der Ausstellung von Arbeits- und Lohnsteuerbescheinigungen
sowie Abmeldung der Arbeitnehmer/innen bei den Krankenkassen
beschrieben. Eine besondere Belastung kann erkannt werden;
allerdings ist die Zuschlagshöhe mit 25 %
überhöht.Zur Entscheidung über Zu- und
Abschläge sind zunächst die einzelnen infrage kommenden
Tatbestände gem. § 3 InsVV zu prüfen; sodann ist
eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um etwaige
Überschneidungen zu berücksichtigen. Es ist darauf
abzustellen, dass der festgestellte Mehr- bzw. Minderaufwand
angesichts der im Einzelfall bestehenden Besonderheiten insgesamt
angemessen vergütet wird (Beschluss des BGH v. 10.06.2021, IX
ZB 51/19). Der Insolvenzverwalterin ist Gelegenheit zur
Stellungnahme zur gerichtlichen Bemessung der Höhe der
Zuschläge auf die Regelvergütung gegeben worden. Sie
wurde um Überprüfung und ergänzende Darlegung des
Mehraufwands der Geschäftsführung bei einem Festhalten an
ihrem Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags von insgesamt 70 %
gebeten. Bezüglich der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen
wurde eine Minderung des begehrten Zuschlags von maximal 10 %
für vertretbar gehalten. Den Erwägungen und Darlegungen
der Insolvenzverwalterin schließt sich das Gericht nach
eigener, kritischer Prüfung im Ergebnis an. In der Gesamtschau
ist ein Gesamtzuschlag von 60 % gerechtfertigt. Der darüber
hinausgehende Antrag war daher zurückzuweisen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit
gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3
InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR
zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung
für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für
jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter
Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR
und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV -
festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit
gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die der Insolvenzverwalterin entstandenen tatsächlichen
Zustellungskosten waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit
gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der
Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei
dem
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung
oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung
beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung
gemäß § 9 InsO im Internet
(www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche
Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald
nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den
Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung)
maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch
Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten
Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes
Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch
nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten
Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht
vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem
Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen
Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde
gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht
übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt
werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung
oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung
beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung
gemäß § 9 InsO im Internet
(www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche
Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald
nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den
Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung)
maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch
Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten
Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes
Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch
nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten
Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht
vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen
Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung
gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
|
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument
eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den
gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen
Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine
Behörde oder durch eine juristische Person des
öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten
Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches
Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen
Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem
Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften
zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei
der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu
machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument
nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der
verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem
sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist,
darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente
eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
(EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf §
130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der
weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den
Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über
das besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils
geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de
verwiesen.
|
Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - 17.07.2025
×
